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innerhalb des Gebietes der Gemeinde Berglen zurückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Berglen § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist eine 1. Katze [...] Katze begonnen werden. Dazu ist insbesondere eine Halterabfrage bei den in § 3 Absatz 2 genannten Registern zulässig. (2) Ist eine nach Absatz 1 angetroffene unkas- trierte Halterkatze darüber hinaus entgegen [...] Katze ein männliches oder weibliches Tier der Unterart Felis silvestris catus, 2. freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einem Menschen ge- halten wird, 3 Katzenhalterin oder Katzenhalter[mehr]

außerplanmäßige Ausgabe; 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe 2.6.2 von mehr als 3 Monaten bis zu einem Höchstbetrag von 9.000 Euro; 2.7 den Verzicht auf [...] , 6 2.3.1 von mehr als 3 Monaten bis zu 6 Monaten für einen Betrag von mehr als 9.000 Euro 2.3.2 von mehr als 6 Monaten für einen Betrag von mehr als 9.000 Euro aber nicht mehr als 60.000 Euro, 2.4 den [...] beschließenden Ausschüssen; 2.13 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz; 2.14 die Stellungnahmen der Gemeinde[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO - [...] Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichen[mehr]

“ sind Ämter als 2. Vorsitzende/r, Schriftführer/in, Kassier/in oder gleichzustellende Tätigkeit zu werten. Die Mindestzeiten können auch mit Unterbrechung abgeleistet worden sein. (2) Die Ehrennadel wird [...] er, kultureller oder sportlicher Ebene um die Gemeinde und ihre Mitbürger verdient gemacht haben. (2) In Ausnahmefällen können auch Personen Ehrungen der Gemeinde Berglen erhalten, die nicht Bürgerinnen [...] ausdrücklich nicht ersetzen. Ehrungen, die nach anderen Rechtsnormen geregelt sind, bleiben unberührt. § 2 Ehrungskategorien Die Gemeinde Berglen verleiht folgende Ehrungen: • Sportlermedaille • Ehrennadel •[mehr]

unleserliche Hausnummernschilder ent- gegen § 16 Abs. 2 nicht unverzüglich er- neuert oder Hausnummern nicht ent- sprechend § 16 Abs. 2 anbringt. (2) Abs. 1 gilt nicht, so weit eine Ausnahme nach § 17 [...] und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr ge- widmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfin- det. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgän- gerverkehr gewidmeten [...] auch Verkehrsgrünan- lagen und allgemein zugängliche Kinderspiel- plätze. Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung § 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautspre- chern, Musikinstrumenten u. ä. (1) Rundfunk-[mehr]

tenpauschale pro Person erhoben. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt je m² Wohnfläche und Kalendermonat Linden- str. 36 Beet- hovenstr. 9 Miet- wohnung 1 Miet- wohnung 2 Benutzungs- gebühr /qm / Monat 4,02 [...] fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine [...] Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berglen[mehr]

Erziehung anvertraut oder sonst von ihm zu beaufsichtigen sind. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs.2 GO i.V. mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] mit Spielgeräten ausgestatteten Plätze und Bolzplätze. (2) Die Gemeindeverwaltung führt ein Ver- zeichnis der öffentlichen Kinderspielplätze. § 2 Zweckbestimmung Die öffentlichen Kinderspielplätze der Gemeinde [...] außerhalb der nach § 4 festgelegten Öffnungszeiten sich auf Kinderspielplätzen aufhält; 2. entgegen § 5 Abs.2 Kinderspielplätze und ihre Einrichtungen beschädigt, verunreinigt, zweckentfremdet oder entgegen[mehr]

der Gemeinde durchgeführt. Sie gelten mit Ablauf des Erscheinungstags des Amtsblatts als vollzogen. § 2 Die Satzungen der bisherigen Gemeinden Bretzenacker, Hößlinswart, Ödernhardt, Öschelbronn, Oppelsbohm[mehr]

Satz 1 der Satzung) mindestens 2,50 EUR wegen Unzuständigkeit gebührenfrei 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr 2,50 bis 2.500,00 EUR (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 3 Anträge 2,50 bis 100,00 EUR Bearbeitung [...] Ausstattung eines Leichenpasses 2,50 bis 25,00 EUR (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz) 9.2 Unbedenklichkeitsbescheinigung für 2,50 bis 15,00 EUR Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung) 10 F [...] zu 500,00 EUR Wert 2 % des Werts, mindest. jedoch 2,50 EUR 11.2 bei Sachen über 500,00 EUR Wert 2 % von 500,00 EUR und 1 % des Mehrwertes 12 Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, 2,50 bis 500,00 EUR[mehr]

den Fällen des § 22 Absatz l und Absatz 2 Satz 2, sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, 2. in den Fällen des § 22 Absatz 2 Satz 1 mit dem Anschluss, frühestens jedoch [...] Anschlusskanäle (1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse [...] 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor der Abnahme in Be- trieb nimmt. (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach[mehr]