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der Gemeindefeu- erwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicher- heitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwands- entschädigung nach einem [...] Anträgen im Sinne der § 1 Absatz 5 Satz 2, § 2 Absatz 4 Satz 2 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienst- ausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen. § 6 Freiwilligkeitsleistungen [...] nt 360,00 Euro/Jahr Jugendfeuerwehrwart 576,00 Euro/Jahr Stv. Jugendfeuerwehrwart 288,00Euro/Jahr 2 (2) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehö- rigen der Gemeindefeuerwehr, die durch andere[mehr]

(Hundesteuersatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde [...] r seine Hauptwohnung in Berglen hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund [...] beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt. § 4 Erhebun[mehr]

Beilagen und den Vertrieb ist die Grübel Ver- lags- und Werbe GmbH, Daimlerstraße 11, 71384 Weinstadt. 2. Redaktionsschluss und Anzeigenschluss: Der Redaktionsschluss ist montags um 08.00 Uhr. Der Anzeigenschluss [...] Ereignisse, auf welche im Innenteil näher eingegangen wird, hinweisen. b) Amtliche Bekanntmachungen 2 Unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ werden veröffentlicht: die nach Rechtsvorschriften öffentlich[mehr]

Schlussbestimmung § 36 Gemeinde Berglen – Geschäftsordnung Gemeinderat 022.221 Seite 2 von 18 September 2016 Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - hat sich der Gemeinderat [...] amtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Bürgermeisters führen seine Stellvertreter im Sinne des § 48 GemO den Vorsitz. § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte [...] haltender Angelegenheiten für sich oder Dritte Vorteile zieht oder zie- hen will.- §§ 17 Abs. 2, 35 Abs. 2 GemO – § 7 Vertretungsverbot (1) Die Gemeinderäte dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen[mehr]

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehr- gesetzes hat der [...] nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Der Feuerwehrausschuss kann auf [...] betragen. § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 gilt ent- sprechend. (2) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Musikabteilung endet, wenn der ehrenamtlich Tätige 1. aus der Musikabteilung ausscheidet, 2. den gesund[mehr]

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] Freiwilligen Feuerwehr Berglen (im Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2: Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) [...] verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauf- tragt werden 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Br[mehr]

bei 1 0,5, 2 0,8, 3 1,1, 4 und 5 1,4, 6 und mehr 1,6; 4. in Dorfgebieten bei 1 0,5, 2 und mehr 0,8; 5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten bei 1 1,0, 2 1,6, 3 2,0, 4 und 5 2,2, 6 und mehr 2,4; 6. in [...] eintreten. (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Mit- teilungspflichten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 49 Abs. 1 und 2 dieser Satzung [...] ungsgebieten bei 1 0,3, 2 0,4; 2. in reinen Wohngebieten, all- gemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei 1 0,5, 2 0,8, 3 1,0, 4 und 5 1,1, 6 und mehr 1,2; 10 3. in besonderen Wohngebieten[mehr]

Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften 2 § 1 Widmung 2 § 2 Außerdienststellung und Entwidmung 2 II. Ordnungsvorschriften 2 § 3 Öffnungszeiten 2 § 4 Verhalten auf dem Friedhof 3 § 5 Gewerbliche [...] 00 € 2. Benutzungsgebühren 2.1 Bestattungsgebühren 2.11 für Verstorbene vom vollendeten 18. Lebensjahr an a) im einfach tiefen Grab 1.047,00 € b) im vertieften Grab 1.190,00 € 2.12 ein Zuschlag zu 2.11 für [...] je 50% 2.2 Beisetzung von Aschen 2.21 a. in ein Urnenerdgrab vom vollendeten 18. Lebensjahr an 409,00 € b. in einer Urnenstele vom vollendeten 18. Lebensjahr an 352,00 € 2.22 ein Zuschlag zu 2.21 für [mehr]

erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu drei Stunden 25,00 Euro von [...] mehr als drei bis sechs Stunden 45,00 Euro von mehr als sechs Stunden 52,00 Euro (Tageshöchstsatz) § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird [...] e Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung[mehr]

Berglen) vom 09. April 2019 § 1 Allgemeines 1) Die o.g. Gebäude stehen im Eigentum der Gemeinde Berglen. 2) Die Räumlichkeiten werden von der Gemeinde Berglen verwaltet. 3) Diese Benutzungsordnung dient der [...] den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. 5) Das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlicher Art. § 2 Überlassung der Gebäude 1) Der Bürgersaal (Steinach), das Bürgerhaus (Rettersburg), das Rathaus Reichenbach [...] (Oppelsbohm) dienen in erster Linie dem kulturellen und gesell- schaftlichen Leben der Bürger der Gemeinde. 2) Die o.g. Gebäude stehen für politische Veranstaltungen in der Regel nicht zur Verfü- gung. 3) Die [mehr]