Aktuelles: Gemeinde Berglen

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung. Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung finden Sie hier.

Alle Corona-Verordnungen auf einen Blick finden Sie auf der Seite des Landes Baden-Württemberg.

Wichtige Links:

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg
Link zur Homepage des Landratsamtes
Link zum Robert-Koch-Institut

Quarantäne- und Isolationsregeln in Baden-Württemberg werden angepasst / Isolation nach positivem Corona-Test nur noch fünf Tage, wenn 48 Stunden keine Symptome bestehen / Keine Quarantäne mehr für Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige

Gesundheitsminister Manne Lucha: "Situation in den Krankenhäusern hat sich trotz hoher Infektionszahlen nicht verschärft / Corona-Pandemie noch nicht vorbei"

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute die neuen Absonderungs-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vorgestellt hat, ändert auch Baden-Württemberg die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Die entsprechende Corona-Verordnung Absonderung tritt am morgigen Dienstag (3. Mai) in Kraft. Künftig beträgt die Isolation für Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt vollständig.

"Die Infektionen mit der Omikron-Variante verlaufen bei den meisten Betroffenen nach wie vor weniger schwer, die Situation in den Krankenhäusern hat sich ebenfalls nicht verschärft", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Montag (2. Mai) in Stuttgart. "Wir gehen nach derzeitigem Stand deshalb weiter von einem langsamen, aber kontinuierlichen Rückgang der Infektionen aus. Es besteht die Hoffnung, dass wir in den Frühlings- und Sommermonaten weniger Einschränkungen durch das Virus hinnehmen müssen. Klar sagen möchte ich aber heute schon: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei."

Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind weiterhin behördlich verpflichtet, sich sofort in Isolation zu begeben. Nach Ablauf von fünf Tagen endet die Isolation, sofern die Betroffenen mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome (z. B. Husten oder Fieber) haben. Treten weiter Krankheitssymptome auf, muss die Isolation fortgesetzt werden. Sie endet dann spätestens wie bisher nach zehn Tagen. Ein negativer Test ist nicht mehr nötig, um die Isolation zu beenden. Es gilt weiterhin: Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben. Für Personen, die vor dem 3. Mai in Isolation waren, gelten die Regelungen ebenfalls bereits ab Dienstag.

Für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich gilt: Sie können nach der Isolation nur nach einem negativen Corona-Test wieder arbeiten gehen.

Für Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt die Quarantänepflicht - unabhängig vom Impfstatus - künftig vollständig. Für sie wird für einen Zeitraum von zehn Tagen nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person empfohlen, Kontakte zu anderen Personen zu reduzieren. Darüber hinaus sollten die allgemeinen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Dazu zählt das Tragen einer medizinischen Maske genauso wie die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Die Quarantänepflicht für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen, die vor dem 3. Mai abgesondert waren, entfällt mit Inkrafttreten der neuen Verordnung ebenfalls ab Dienstag.

"Niemand von uns weiß Stand heute, wie sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickelt. Nach wie vor sicher ist aber, dass eine Impfung der beste Schutz gegen das Virus ist. Auch aufgrund der Impfungen ist es uns gelungen, die Situation auf den Intensivstationen in der Omikron-Welle zu kontrollieren. Dafür möchte ich mich bei allen Menschen, die sich haben impfen lassen, herzlich bedanken", so Minister Lucha abschließend.

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Absonderung

Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 10. März 2022:
Entschädigung bei Quarantäne: Künftig reicht Testergebnis statt Bescheinigung des Rathauses Gesundheitsminister Manne Lucha: „Damit bauen wir deutlich Bürokratie ab und entlasten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mitarbeiter der Behörden“

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich Corona-bedingt in Quarantäne befinden, kann der Arbeitgeber beim Staat einen Verdienstausfall beantragen. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium vereinfacht jetzt die Auszahlung dieses Verdienstausfalls deutlich. Künftig reicht ein PCR- oder Schnelltestergebnis einer Teststelle als Nachweis, dass man in Quarantäne war. Nicht mehr nötig ist eine Quarantäne-Bescheinigung des Rathauses der Wohnortgemeinde. Selbstverständlich bleibt die Vorlage des Testergebnisses freiwillig. Wenn der Arbeitnehmer das nicht möchte, kann weiterhin beim Rathaus eine QuarantäneBescheinigung beantragt werden.

„Damit entlasten wir Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch die Mitarbeiter der Ordnungsämter und Regierungspräsidien deutlich und bauen Bürokratie ab“, erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstag (10. März) in Stuttgart. „Wir gestalten die Antragstellung damit möglichst unkompliziert und haben das Ziel, den Verdienstausfall so schnell wie möglich auszuzahlen.“

Wer positiv getestet wird, der muss zehn Tage in Quarantäne. Nach sieben Tagen ist eine Freitestung möglich. Der Arbeitgeber des Getesteten kann dann beim Staat Entschädigungszahlungen beantragen und zwar im Internet unter www.ifsg-online.de. Die Regierungspräsidien bearbeiten die Anträge. Weitere Infos zum Entschädigungsverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-entschaedigungen/.

Wo Sie im Rems-Murr-Kreis an einen Schnelltest kommen, erfahren Sie unter www.rems-murr-kreis.de/schnelltest und www.rems-murr-kreis.de/cosima.

In Berglen können Sie sich an folgender Stelle testen lassen:

Rathaus Oppelsbohm
Großer Sitzungssaal
Beethovenstraße 14
73663 Berglen

Öffnungszeiten: So.-Do. von 18.00-19.00 Uhr

Hinweis: Am 12. April ist die Teststelle wegen Eigenbedarf geschlossen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Sie aber gerne einen festen Termin hätten, können Sie diesen hier direkt online ausmachen.

Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 12. November 2021

Kultusministerin Theresa Schopper: „Die Impfquote ist nach wie vor nicht ausreichend – und wir müssen alle unseren Beitrag leisten, um die Pandemie weiter einzudämmen. Auch daher ist die Ausnahme bei den Testnachweisen für erwachsene Schülerinnen und Schüler nun nicht mehr notwendig.“

Im engmaschigen Sicherheitssystem an Schulen sind die regelmäßigen Testungen der Schülerinnen und Schüler eine wichtige Säule. Sie tragen neben Hygieneplänen, Masken, Lüften und weiteren Maßnahmen zur Sicherung des Präsenzbetriebs und der Gesundheit bei. „Das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt jedoch das Impfen – zum Schutz für sich selbst und für die anderen. Vor allem werden damit auch die Kinder geschützt, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Und fest steht: Wir benötigen nach wie vor mehr geimpfte Bürgerinnen und Bürger“, betont Kultusministerin Theresa Schopper.

Auch deshalb wird mit Jahresende die Regelung auslaufen, dass volljährige Schülerinnen und Schüler per Schülerausweis einen Testnachweis erbringen können. Sie zählen schließlich schon sehr lange zu der Personengruppe, für welche die Ständige Impfkommission eine Impfempfehlung ausgesprochen hat. „Die Impfquote ist nach wie vor nicht ausreichend – und wir müssen alle unseren Beitrag leisten, um die Pandemie weiter einzudämmen“, sagt Schopper und fügt an: „Der Impfstoff für Erwachsene, also auch für erwachsene Schülerinnen und Schüler ist schon lange zugelassen, daher ist diese Ausnahme bei den Testnachweisen nun nicht mehr notwendig.“ Und weiter: „Wir bekommen diese Pandemie nicht weggetestet, nur die Impfung eröffnet uns den Weg aus der Pandemie.“

Genügend Zeit für vollständige Immunisierung
Die bisherige Ausnahmeregelung für erwachsene Schülerinnen und Schüler läuft erst zum Ende des Jahres aus, damit die Betroffenen genügend Zeit für eine vollständige Immunisierung haben.

„Bitte lassen Sie sich impfen. Sie helfen allen bis zur Erschöpfung Belasteten in unserem Gesundheitssystem, sie schützen alle Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können, und sie schützen sich“, appelliert die Ministerin in Richtung aller, die sich impfen lassen können, dies aber noch nicht getan haben. Und sie ergänzt vor allem in Richtung der Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, die aufgrund des Vorziehens bei der Priorisierung recht früh geimpft werden konnten: „Denken Sie auch an die Booster-Impfungen. Auch damit leisten Sie einen wertvollen Beitrag zur künftigen Sicherung des Präsenzbetriebs und zum Schutz nicht nur der Kinder und Jugendlichen.“ Die Auffrischung der Immunisierung ist für all diejenigen möglich, deren Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt. Darauf hat das baden-württembergische Sozialministerium in einer seiner jüngsten Pressemitteilung bereits hingewiesen und hier explizit auch Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher genannt.

Weitere Informationen
Alle Informationen rund um die Corona-Regelungen an Schulen und Kindertageseinrichtungen finden Sie unter https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona.

In unsere FAQ haben wir nun auch weitere wissenschaftliche Aspekte und Quellen eingebaut. Diese finden Sie unter https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/faqcorona.

Weitere Details zum Thema (Auffrischungs)Impfungen finden Sie unter sozial_ministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infekti_onsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/impfen/ oder auf der Seite der Impfkampagne www.dranbleiben-bw.de. Informationen gibt es auch in verschiedenen Fremdsprachen

Merkblatt

Änderung beim Fall- und Kontaktpersonenmanagement in den
Gesundheitsämtern / Positiv auf das Coronavirus getestete Personen werden nicht mehr routinemäßig kontaktiert

Amtschef Prof. Dr. Uwe Lahl: „Bündeln die Ressourcen stärker für den Schutz vulnerablen Gruppen / Quarantäne-Regeln sind bekannt, deren Einhaltung wird kontrolliert“

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg konzentrieren sich künftig noch stärker auf größere Ausbruchsgeschehen und den Schutz vulnerabler Gruppen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen. Das bedeutet, dass ab sofort positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig von den Gesundheitsämtern kontaktiert werden. Nichtsdestotrotz gilt für sie die entsprechende Absonderungspflicht, die auch weiterhin von den Behörden kontrolliert wird.

„Oberstes Ziel ist es, Ausbruchsgeschehen einzudämmen und den Schutz vulnerabler Personengruppen sicher zu stellen“, so der Amtschef des Sozialministeriums, Prof. Dr. Uwe Lahl, am Freitag (5. November) in Stuttgart. „Die Ermittlung von Fällen und Kontaktpersonen muss daher dort gewährleistet werden, wo Personen besonders gefährdet sind, wie beispielsweise in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen“.

Auch mit Blick auf die Belastung der Gesundheitsämter, die neben dem Infektionsschutz noch weitere Aufgaben haben, ist diese Fokussierung beim Fall- und Kontaktpersonenmanagements erforderlich. Das bedeutet, dass – bis auf größere Ausbruchssituationen und Infektionsgeschehen in vulnerablen Gruppen – positiv getestete Personen und enge Kontaktpersonen nicht mehr routinemäßig von den Gesundheitsämtern kontaktiert werden. „Die Pflicht zur Einhaltung der geltenden rechtlichen Regelungen bleibt aber bestehen, es erfolgt weiterhin eine Kontrolle durch die Ortspolizeibehörden. Wichtig ist zudem die Einhaltung der AHA+L Regeln“, betont Amtschef Lahl abschließend.

Es gelten folgende Empfehlungen und rechtlichen Regelungen:

• Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion sollten sich auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen. Da derzeit ebenso viele andere Erreger kursieren, kommen auch andere Ursachen in Betracht. Testmöglichkeiten für Personen mit Corona-Symptomen sind auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung zu finden.
• Personen mit einem positiven Antigen-Schnelltest oder PCR-Test müssen sich in häusliche Absonderung begeben. Diese beträgt in der Regel 14 Tage. Informationen finden Sie auf der Webseite des Sozialministeriums oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
  Wer keine Symptome hat und geimpft ist, kann sich nach fünf Tagen per PCR-Test freitesten und dann die Absonderung beenden, wenn das Ergebnis negativ ist.
• Ungeimpfte Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen müssen ebenfalls für 10 Tage in Absonderung. Diese kann vorzeitig beendet werden
  • durch einen negativen PCR-Test ab Tag 5 der Absonderung, für Schülerinnen und Schüler und regelmäßig getestete Kita-Kinder genügt ein Antigen-Schnelltest,
  • durch einen negativen Antigen-Schnelltest ab Tag 7 der Absonderung.
• Personen, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, sollten Kontakte weitestgehend reduzieren und beim Auftreten von Symptomen ärztlichen Rat einzuholen und sich testen lassen.
• Einrichtungen in denen vulnerable Personen betreut werden, sollen sich beim Auftreten von Corona-Fällen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen.

Infos, wie Sie die Corona-Schutzimpfung erhalten, finden Sie hier.

Verhaltensregeln und -empfehlungen für die häusliche Quarantäne

Informationsblatt

Elterninfo zum Umgang mit Gebühren für die Kinderbetreuung.

Merkblatt Mund- und Nasenbedeckung

Hygienetipps gegen Virusinfektionen

Durch  die  Corona-Pandemie  fallen  für  viele  Vereine  und  Organisationen  in  diesem  Jahr  Feste, Veranstaltungen und Kurse aus. Finanzielle Engpässe sind vielerorts die Folge. Das Ministerium für Soziales und  Integration  unterstützt  deshalb  mit  einem  Hilfspaket  Vereine  und  Organisationen  aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein erfolgt einmalig und muss nicht zurückbezahlt  werden.  Die  Mittel  sollen  zur  Deckung  unabweisbarer  zwangsläufiger  Kosten  bei gleichzeitig  seit  dem  11.  März  2020  Corona-bedingt  entgangener  Einnahmen  (Eintrittsgelder, Einnahmen  aus  Veranstaltungen,  teils  auch  Mitgliedsbeiträge  etc.)  und  zur  Deckung  zusätzlicher Kosten  für  durch  die  Pandemie  bedingte  Schutzmaßnahmen  dienen.  Die  Fördermittel  können  ab
sofort beantragt werden.
 
„Mit der Unterstützung durch das Land wollen wir gemeinnützigen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen  helfen,  ihre  wertvolle  Arbeit  trotz  der  Corona-Krise  fortzuführen“,  betonte Sozialminister  Manne  Lucha  am  Dienstag  (1.  September)  in  Stuttgart.  „Bürgerschaftliches Engagement  ist  in  diesen  Zeiten  wichtiger  denn  je.  Die  Corona-Pandemie  hat  an  vielen  Orten  in Baden-Württemberg gezeigt, was es bedeutet, füreinander da zu sein und sich einzubringen. Deshalb müssen wir alles daransetzen zu vermeiden, dass Vereine und Organisationen auf breiter Front durch die Krise zahlungsunfähig werden.“
 
Online-Anträge sind beim Regierungspräsidium Tübingen ab sofort möglich.
 
Die Fördermittel können bis spätestens 31. Oktober 2020 über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden. Bei der Antragstellung  der Fördermittel muss zunächst ein Servicekonto angelegt werden. Sowohl die Voraussetzungen als auch das Verfahren werden bei der Antragstellung im Einzelnen erläutert.
 
Antragsberechtigt sind Vereine und Organisationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Dazu zählen  beispielsweise  Nachbarschaftshilfen,  Offene  Hilfen,  Tafelvereine,  Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine,  Mehrgenerationenhäuser,  Vereine  und  freie  Träger  in  der  Kinder-  und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren sowie Migrantenvereine und -organisationen. Auch Vereine und  Organisationen  im  Bereich  der  Demokratieförderung,  Frauen-  und  Kinderschutzhäuser, gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung, Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für
Menschen  mit  Behinderungen  sowie  solche  im  Bereich  der  Wohnungslosenhilfe  können  einen Förderantrag  stellen.  Die  antragstellenden  Vereine  und  Organisationen  müssen  ihren  Sitz  in Baden-Württemberg haben und gemäß § 52 Absatz 1 Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt sein.“
Das Hilfspaket ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass die antragstellende Organisation zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa den Verbrauch von angesparte  Mitteln oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen muss.

Antragsberechtigt sind Körperschaften mit Sitz in Baden-Württemberg aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration, die gemäß § 52 Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannt sind.
Dazu gehören beispielsweise:
• Nachbarschaftshilfen,
• Offene Hilfen,
• Tafelvereine,
• Selbsthilfevereine,
• Betreuungsvereine,
• Mehrgenerationenhäuser,
• Vereine und freie Träger Kinder- und Jugendarbeit/Träger der freien Jugendhilfen,
• Familien- und Mütterzentren,
• Migrantenvereine und -organisationen,
• Vereine und Organisationen im Bereich der Demokratieförderung,
• Frauen- und Kinderschutzhäuser,
• gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung,
• Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
• Vereine im Bereich der Wohnungslosenhilfe

Ausgaben, für die Landesmittel aus dem Hilfspaket gewährt werden können,
• Miet- und Pachtkosten,
• Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten),
• unabweisbare Instandhaltungen,
• Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und aufgrund der Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (zum Beispiel Stornierungskosten, bestehende Verträge),
• Kosten für vertraglich gebundene Honorare.

Die antragstellende Organisation kann eine einmalige Unterstützung in Form eines Zuschusses bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12 000 Euro erhalten. Ein Zuschuss kann nur bewilligt werden, wenn die Höhe des Auszahlungsbetrags insgesamt mindestens 750 Euro beträgt. Die antragstellende Organisation muss einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass infolge der Corona-Pandemie schriftlich darlegen und glaubhaft machen, dass dieser  bis zum Jahresende zur Zahlungsunfähigkeit und damit Existenzbedrohung führt und diese nicht bereits vor dem 11.  März 2020 eingetreten ist.
Bei der Festsetzung der Höhe des Zuschusses ist zu berücksichtigen, ob die antragstellende Organisation ihrer Schadensminderungspflicht entsprochen hat. Dabei kommt es darauf an, ob sie alle Möglichkeiten genutzt hat, den  Liquiditätsengpass ganz oder teilweise abzuwenden. Sofern ein Fortbestand des Vereins trotz der Mittelgewährung nicht wahrscheinlich ist, darf eine Bewilligung nicht erfolgen. Die Leistungen werden nach der Landeshaushaltsordnung  für Baden-Württemberg (LHO) sowie den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) gewährt. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn zur Abwendung des existenzbedrohenden  Zustands keine anderen Förderungen oder Hilfen in Anspruch genommen werden können.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Finanzhilfe besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Beantragung der Finanzhilfe  steht ein Online-Antrag zur Verfügung. Der Antrag ist online abzusenden sowie von der vertretungsberechtigten Person der Organisation zu unterzeichnen und in postalischer Form an das Regierungspräsidium Tübingen zu richten.
Folgende Unterlagen sind einzureichen: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe (Antragsformular), ggf. Zuwendungs-/Ablehnungsbescheide anderer Stellen/Ressorts, Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften, gegebenenfalls auch vorläufiger Bescheid bei neu (aber vor dem 11. März) gegründeten Vereinen, Nachweis über Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsengpasses (z.B. Freistellung des Personals, Vereinbarung über Kurzarbeit), Glaubhaftmachung entgangener Einnahmen bzw. zu erwartender Einnahmen/Ausgaben, Nachweis über Höhe der liquiden Mittel und Rücklagen bzw. der  unabweisbaren zweckgebundenen Ausgaben, Glaubhaftmachung (möglichst Nachweis) des pandemiebedingten Liquiditätsengpasses sowie der Zahlungsunfähigkeit/Existenzgefahr (nicht vor dem 11. März 2020), Legitimationsurkunde (Nachweis darüber, dass die den Antrag einreichende Person legitimiert ist, die antragstellende Organisation zu vertreten), Kassenbericht für das Kalenderjahr 2019.

• Antrag und Nachweise müssen  bis spätestens 31. Oktober 2020 bei der Bewilligungsstelle (Regierungspräsidium Tübingen) eingereicht werden.

Die existenzsichernde sowie bestimmungs- und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, es genügt ein vereinfachter Verwendungsnachweis.
Die Bewilligungsstelle behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung für folgende Fälle vor:
den Mitteilungspflichten wird nicht unverzüglich nachgekommen, aufgrund  einer Mitteilung ergibt  sich, dass die Förderung nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war, die  Nachprüfung  ergibt,  dass  die  Zuwendung  zweckfremd  verwendet wurde, unrichtige Angaben gemacht wurden oder die Förderung aufgrund nachträglicher Änderung der angegebenen Fördervoraussetzungen nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war.

Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn die Bewilligungsstelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.
Die Verwaltungsvorschrift im gesamten Wortlaut, die Antragsunterlagen, eine FAQ-Liste sowie weitere hilfreiche Hinweise finden Sie unter folgendem Link:
https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/CoronaHilfen+fuer+Vereine+beantragen-6004285-leistung-0

Informationen im Überblick finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und auf der Seite der Bundesregierung.

Eine Broschüre zur Wirtschaftsförderung des Landes in der Corona-Krise finden Sie hier.

Die Landesregierung verlängert Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II bis 30. Juni 2021. Hier finden Sie die Pressemitteilung.

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO