Aktuelles: Gemeinde Berglen

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Corona

Artikel vom 17.10.2020

Rems-Murr-Kreis erreicht kritischen Corona-Wert

Die Lage im Rems-Murr-Kreis hat sich seit gestern weiter zugespitzt. Die Schwelle von 50 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen auf 100.000 Einwohner wurde kreisweit erreicht. Es wurden deshalb vom Landratsamt per Allgemeinverfügung die vom Sozialministerium folgenden, deutlich verschärfenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 erlassen:

  • Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung
  • Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf maximal 100 Personen; hiervon ausgenommen sind Veranstaltungen i.S.v. §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 4, 11 und 12 CoronaVO. Weitere Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes
  • Begrenzung von Ansammlungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen
  • verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23.00 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol
  • Begrenzung der zulässigen Anzahl der Teilnehmenden bei Feierlichkeiten im öffentlichen und privaten Raum auf maximal zehn Personen; diese Anzahl darf überschritten werden, sofern Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen.

Die Allgemeinverfügungen traten am am Sonntag, den 18.10.2020 um 5.00 Uhr in Kraft.

Allgemeinverfügung private Feiern
Allgemeinverfügung Sperrstunde
Allgemeinverfügung Infektionsschutz

Weitere Informationen finden Sie unter auf der Homepage des Rems-Murr-Kreises.

Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg

Aktuelle Änderungen zum 30. September 2020

Corona-Verordnung Baden-Württemberg

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygiene-anforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Corona-Verordnung Sport

  • Die neue Verordnung setzt den Beschluss der Länder um, probeweise bei Sportveranstaltungen wieder Publikum unter strengen Auflagen zuzulassen.
  • Sie gilt seit dem 19. September 2020.
  • Zuschauerinnen und Zuschauern muss ein fester Sitzplatz zugewiesen werden. Dabei müssen sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen einhalten. Ausnahmen gibt es, wenn die Personen etwa einem gleichen Haushalt angehören oder in gerade Linie miteinander verwandt sind, deren Geschwister und Nachkommen einschließlich der deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  • Wenn die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht auf ihrem fest zugewiesen Plätzen sitzen, müssen sie eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) tragen. Dies gilt nicht
  • für Kinder unter sechs Jahren,
  • wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist und durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden kann,
  • unmittelbar während des Essens oder Trinkens oder
  • wenn ein anderer mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist, etwa durch eine bauliche Abtrennung mit einer Plexiglaswand.
  • Die maximal zulässige Zuschauerzahl orientiert sich an der im Regelbetrieb maximal zulässigen Zuschauerzahl.
  • Finden im Regelbetrieb im der Halle, Stadium oder Sportstädte bis zu 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer Platz, so dürfen maximal 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen – wobei die Abstandsregel einzuhalten ist. Es dürfen also nur so viele Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen, wie es die Einhaltung der Abstandsregel zulässt.
  • Bei Hallen, Stadien oder anderen Sportstädten, die im Regelbetrieb mehr als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer fassen, dürfen maximal 20 Prozent der Plätze belegt werden.
  • Der probeweise Publikumsbetrieb ist nur erlaubt, wenn im Stadt- oder Landkreis der Sportveranstaltung am Tag vor der Veranstaltung die 7-Tage-Inzidenz unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt.
  • Es dürfen nur personalisierte Tickets verkauft werden. Der Verkauf von Tickets über die Gastmannschaften (Gästeblock) ist nicht erlaubt.
  • Es darf kein Alkohol ausgeschenkt werden. Sichtbar alkoholisierte Menschen dürfen nicht teilnehmen.
  • In das Hygienekonzept muss der Veranstalter auch die Kapazitäten und die Umsetzbarkeit der Abstandsregeln bei Personenströmen und Warteschlangen sowohl bei der An- und Abreise der Fans als auch in der Gastronomie und im Sanitärbereich berücksichtigen. Zudem muss der Veranstalter im Hygienekonzept die die regelmäßige und ausreichende Lüftung der Innenräume darlegen.

Corona-Verordnung Schule

  • Die Regelungen gelten für Schulen und auch für Grundschulförderklassen und Schulkindergärten.
  • Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Beschäftigte sowie Erziehungsberechtigte müssen über die aktuell geltenden Hygienevorgaben des Kultusministeriums informiert werden.
  • Alle anwesenden Personen müssen an den weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen sowie Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe (5. Klasse), auf schulischen Begegnungsflächen wie etwa Fluren, Treppenhäusern, Toiletten und Pausenhöfen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht im Unterricht, da hier feste Gruppen zusammenkommen.
  • Lehrkräfte, Eltern, Beschäftigte und alle weiteren Personen müssen untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gilt dies nicht.
  • Eine Durchmischung von Klassen oder Lerngruppen bei Schulbeginn und -ende sowie in den Pausen soll durch schulorganisatorische Maßnahmen vermieden werden.
  • Die Anzahl der Personen, die sich gleichzeitig in den Toiletten aufhalten, ist zu begrenzen.
  • Beim Betrieb der Schulmensen und dem gemeinsamen Verzehr von Speisen muss darauf geachtet werden, dass möglichst konstante Gruppen zusammenkommen und die Tische zwischen den Schichten gereinigt werden. Pausen- bzw. Kioskverkauf sind erlaubt.
  • Sofern keine Lüftungs-Anlage vorhanden ist, müssen alle Räume, in denen sich Personen aufhalten, mehrmals täglich gelüftet werden. Unterrichtsräume sind alle 45 Minuten zu lüften.
  • Handkontaktflächen müssen regelmäßig mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel gereinigt werden. Werden diese Flächen häufig genutzt, muss die Reinigung mindestens einmal täglich erfolgen.
  • Es müssen genügend Handwaschmittel, nicht wiederverwendbare Papierhandtücher oder alternativ Handdesinfektionsmittel bzw. hygienische Handtrockenvorrichtungen bereitgestellt werden.
  • Klassen und Lerngruppen sollen möglichst konstant zusammengesetzt werden, sodass so wenige Kontaktpersonen wie möglich aufeinandertreffen.
  • Wenn es erforderlich ist, um das Unterrichtsangebot zu realisieren, sind klassenübergreifende Gruppen innerhalb der Jahrgangsstufe zulässig.
  • Jahrgangs- und schulübergreifende Gruppenbildungen sind prinzipiell ausgeschlossen. Sie sind im Ausnahmefall nur dann zulässig, wenn sie konstant in dieser Form zusammengesetzt sind bzw. zu und zwischen den Schülern ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird.
  • Außerdem sind jahrgangs- und schulübergreifende Gruppenbildungen in der gymnasialen Oberstufe sowie an beruflichen Schulen erlaubt, um bestimmte Angebote gemäß § 2 Absatz 2, Ziffern 2 sowie 3 a) und b) der Corona-Verordnung für Schulen zu ermöglichen.
  • Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten ist unter bestimmten Bedingungen nach § 2, Absatz 3 der Corona-Verordnung für Schulen erlaubt.
  • Der Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen können nur stattfinden, wenn jede Sportgruppe oder Klasse einen festgelegten Bereich der Sportanlage alleine nutzt und ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Sportgruppen oder weiteren Personen eingehalten wird.
  • Trainingsutensilien des Anbieters/Betreibers dürfen verwendet werden. Bei einem möglichen Kontakt zu den Schleimhäuten müssen diese vor jeder Verwendung gereinigt werden.
  • Die Anforderungen für den Sportunterricht schließen den Schwimmunterricht sowie außerschulische Schwimmangebote entsprechend mit ein.
  • Wege zwischen Unterrichtsstätten dürfen in Klassenstärke zurückgelegt werden.
  • Bis zum 1. Februar 2021 dürfen keine mehrtägigen außerunterrichtlichen Veranstaltungen stattfinden. Andere außerunterrichtliche Veranstaltungen sind jedoch zulässig. Wenn diese außerhalb des Schulgeländes stattfinden, gilt die Klassenstärke als Obergrenze der zulässigen Personenzahl. Für außerunterrichtliche Veranstaltungen wie zum Beispiel Abschlussfeiern gilt § 10 der Corona-Verordnung.
  • Außerschulische Personen dürfen mit Zustimmung der Schulleitung am Schulbetrieb mitwirken. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen dienstrechtlichen Grundlage im Schulbetrieb tätig sind.
  • Wenn der Unterricht für einzelne Schülerinnen und Schüler oder für eine ganze Klasse oder Lerngruppe nicht in der Präsenz stattfinden kann, findet Fernunterricht statt.
  • Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Fernunterricht unterliegt der Schulpflicht.
  • Der Ganztagsbetrieb findet in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Eine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung ist im Ganztagsbetrieb soweit wie möglich zu vermeiden.
  • Die Vorgaben zur Maskenpflicht an Schulen gelten auch bei Ganztagsangeboten.
  • Weitere Bestimmungen zum Ganztagsbetrieb und kommunalen Betreuungsangeboten wie Horten finden sich in § 3 der Corona-Verordnung Schulen.
  • Schulveranstaltungen (einschließlich der Sitzungen der schulischen Gremien) finden nach Maßgabe der §§ 2 Absatz 2 sowie 9 und 10 der allgemeinen Corona-Verordnung statt.
  • Räume und Plätze der Schulen dürfen für nichtschulische Zwecke verwendet werden, wenn sich schulische und nichtschulische Nutzerinnen und Nutzer nicht treffen und die Räumlichkeiten zwischen beiden Nutzungen gereinigt werden.
  • Die schulische Nutzung hat Vorrang vor der Nutzung für andere Zwecke. Die Gestattung einer außerschulischen Nutzung richtet sich nach § 51 Schulgesetz.
  • Schülerinnen und Schüler sowie Kinder sind von der Teilnahme am Betrieb der jeweiligen Einrichtungen ausgeschlossen, wenn sie in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen und seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, sie für SARS-CoV-2 typische Symptome aufweisen oder für die entgegen der Aufforderung der Einrichtung keine Erklärung nach § 6 Absatz 2 der Corona-Verordnung Schule vorgelegt wurde.
 

Corona-Fälle in Berglen

31 bestätigte Corona-Fälle in Berglen
 

Aktuell gibt es in Berglen drei aktive bestätigte Corona-Fälle, die infektiös sind. 27 Personen gelten inzwischen als wieder genesen.

Leider ist eine erkrankte Person aus Berglen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die Vorgaben und Einschränkungen beachten und sich auch bei evtl. Auslandsreisen daran halten.

Aktuelle Corona-Verordnungen

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Einige Verordnung gelten ab 1. Juli nicht mehr, weil diese in der neuen Verordnung integriert wurden.

Neue Corona-Verordnung ab 30.09.2020
Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung


Alle aktuellen Corona-Verordnungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg.

 

Wichtige Links
Wo stehen wir in Sachen Corona?
Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg
Link zur Homepage des Landratsamtes
Link zum Robert-Koch-Institut

Corona-Hilfen für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen

Durch  die  Corona-Pandemie  fallen  für  viele  Vereine  und  Organisationen  in  diesem  Jahr  Feste, Veranstaltungen und Kurse aus. Finanzielle Engpässe sind vielerorts die Folge. Das Ministerium für Soziales und  Integration  unterstützt  deshalb  mit  einem  Hilfspaket  Vereine  und  Organisationen  aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein erfolgt einmalig und muss nicht zurückbezahlt  werden.  Die  Mittel  sollen  zur  Deckung  unabweisbarer  zwangsläufiger  Kosten  bei gleichzeitig  seit  dem  11.  März  2020  Corona-bedingt  entgangener  Einnahmen  (Eintrittsgelder, Einnahmen  aus  Veranstaltungen,  teils  auch  Mitgliedsbeiträge  etc.)  und  zur  Deckung  zusätzlicher Kosten  für  durch  die  Pandemie  bedingte  Schutzmaßnahmen  dienen.  Die  Fördermittel  können  ab
sofort beantragt werden.
 
„Mit der Unterstützung durch das Land wollen wir gemeinnützigen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen  helfen,  ihre  wertvolle  Arbeit  trotz  der  Corona-Krise  fortzuführen“,  betonte Sozialminister  Manne  Lucha  am  Dienstag  (1.  September)  in  Stuttgart.  „Bürgerschaftliches Engagement  ist  in  diesen  Zeiten  wichtiger  denn  je.  Die  Corona-Pandemie  hat  an  vielen  Orten  in Baden-Württemberg gezeigt, was es bedeutet, füreinander da zu sein und sich einzubringen. Deshalb müssen wir alles daransetzen zu vermeiden, dass Vereine und Organisationen auf breiter Front durch die Krise zahlungsunfähig werden.“
 
Online-Anträge sind beim Regierungspräsidium Tübingen ab sofort möglich.
 
Die Fördermittel können bis spätestens 31. Oktober 2020 über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden. Bei der Antragstellung  der Fördermittel muss zunächst ein Servicekonto angelegt werden. Sowohl die Voraussetzungen als auch das Verfahren werden bei der Antragstellung im Einzelnen erläutert.
 
Antragsberechtigt sind Vereine und Organisationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Dazu zählen  beispielsweise  Nachbarschaftshilfen,  Offene  Hilfen,  Tafelvereine,  Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine,  Mehrgenerationenhäuser,  Vereine  und  freie  Träger  in  der  Kinder-  und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren sowie Migrantenvereine und -organisationen. Auch Vereine und  Organisationen  im  Bereich  der  Demokratieförderung,  Frauen-  und  Kinderschutzhäuser, gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung, Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für
Menschen  mit  Behinderungen  sowie  solche  im  Bereich  der  Wohnungslosenhilfe  können  einen Förderantrag  stellen.  Die  antragstellenden  Vereine  und  Organisationen  müssen  ihren  Sitz  in Baden-Württemberg haben und gemäß § 52 Absatz 1 Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt sein.“
Das Hilfspaket ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass die antragstellende Organisation zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa den Verbrauch von angesparte  Mitteln oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen muss.

Antragsberechtigt sind Körperschaften mit Sitz in Baden-Württemberg aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration, die gemäß § 52 Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannt sind.
Dazu gehören beispielsweise:
• Nachbarschaftshilfen,
• Offene Hilfen,
• Tafelvereine,
• Selbsthilfevereine,
• Betreuungsvereine,
• Mehrgenerationenhäuser,
• Vereine und freie Träger Kinder- und Jugendarbeit/Träger der freien Jugendhilfen,
• Familien- und Mütterzentren,
• Migrantenvereine und -organisationen,
• Vereine und Organisationen im Bereich der Demokratieförderung,
• Frauen- und Kinderschutzhäuser,
• gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung,
• Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
• Vereine im Bereich der Wohnungslosenhilfe


Ausgaben, für die Landesmittel aus dem Hilfspaket gewährt werden können,
• Miet- und Pachtkosten,
• Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten),
• unabweisbare Instandhaltungen,
• Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und aufgrund der Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (zum Beispiel Stornierungskosten, bestehende Verträge),
• Kosten für vertraglich gebundene Honorare.

Die antragstellende Organisation kann eine einmalige Unterstützung in Form eines Zuschusses bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12 000 Euro erhalten. Ein Zuschuss kann nur bewilligt werden, wenn die Höhe des Auszahlungsbetrags insgesamt mindestens 750 Euro beträgt. Die antragstellende Organisation muss einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass infolge der Corona-Pandemie schriftlich darlegen und glaubhaft machen, dass dieser  bis zum Jahresende zur Zahlungsunfähigkeit und damit Existenzbedrohung führt und diese nicht bereits vor dem 11.  März 2020 eingetreten ist.
Bei der Festsetzung der Höhe des Zuschusses ist zu berücksichtigen, ob die antragstellende Organisation ihrer Schadensminderungspflicht entsprochen hat. Dabei kommt es darauf an, ob sie alle Möglichkeiten genutzt hat, den  Liquiditätsengpass ganz oder teilweise abzuwenden. Sofern ein Fortbestand des Vereins trotz der Mittelgewährung nicht wahrscheinlich ist, darf eine Bewilligung nicht erfolgen. Die Leistungen werden nach der Landeshaushaltsordnung  für Baden-Württemberg (LHO) sowie den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) gewährt. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn zur Abwendung des existenzbedrohenden  Zustands keine anderen Förderungen oder Hilfen in Anspruch genommen werden können.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Finanzhilfe besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Beantragung der Finanzhilfe  steht ein Online-Antrag zur Verfügung. Der Antrag ist online abzusenden sowie von der vertretungsberechtigten Person der Organisation zu unterzeichnen und in postalischer Form an das Regierungspräsidium Tübingen zu richten.
Folgende Unterlagen sind einzureichen: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe (Antragsformular), ggf. Zuwendungs-/Ablehnungsbescheide anderer Stellen/Ressorts, Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften, gegebenenfalls auch vorläufiger Bescheid bei neu (aber vor dem 11. März) gegründeten Vereinen, Nachweis über Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsengpasses (z.B. Freistellung des Personals, Vereinbarung über Kurzarbeit), Glaubhaftmachung entgangener Einnahmen bzw. zu erwartender Einnahmen/Ausgaben, Nachweis über Höhe der liquiden Mittel und Rücklagen bzw. der  unabweisbaren zweckgebundenen Ausgaben, Glaubhaftmachung (möglichst Nachweis) des pandemiebedingten Liquiditätsengpasses sowie der Zahlungsunfähigkeit/Existenzgefahr (nicht vor dem 11. März 2020), Legitimationsurkunde (Nachweis darüber, dass die den Antrag einreichende Person legitimiert ist, die antragstellende Organisation zu vertreten), Kassenbericht für das Kalenderjahr 2019.

• Antrag und Nachweise müssen  bis spätestens 31. Oktober 2020 bei der Bewilligungsstelle (Regierungspräsidium Tübingen) eingereicht werden.

Die existenzsichernde sowie bestimmungs- und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, es genügt ein vereinfachter Verwendungsnachweis.
Die Bewilligungsstelle behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung für folgende Fälle vor:
den Mitteilungspflichten wird nicht unverzüglich nachgekommen, aufgrund  einer Mitteilung ergibt  sich, dass die Förderung nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war, die  Nachprüfung  ergibt,  dass  die  Zuwendung  zweckfremd  verwendet wurde, unrichtige Angaben gemacht wurden oder die Förderung aufgrund nachträglicher Änderung der angegebenen Fördervoraussetzungen nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war.

Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn die Bewilligungsstelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.
Die Verwaltungsvorschrift im gesamten Wortlaut, die Antragsunterlagen, eine FAQ-Liste sowie weitere hilfreiche Hinweise finden Sie unter folgendem Link:
https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/CoronaHilfen+fuer+Vereine+beantragen-6004285-leistung-0

Wirtschaftsförderung des Landes in der Corona-Krise

 Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in der Corona-Krise etablierte Angebote der Wirtschaftsförderung angepasst und zusätzliche Hilfsangebote für Unternehmen auf den Weg gebracht. Mehr Informationen erhalten Sie hier.