Aktuelles: Gemeinde Berglen

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Corona

Artikel vom 24.11.2020

Ausgangsbeschränkung Baden-Württemberg

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Landeskabinett  weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.

Eine der Sofortmaßnahmen ist eine landesweite Ausgangsbeschränkung, mit dem Ziel, das öffentliche Leben weiter runterzufahren.

Ab dem 12. Dezember ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Auch tagsüber wird es Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus bestimmten Gründen erlaubt.

Weitere Informationen gibt es unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/baden-wuerttemberg-erlaesst-landesweite-ausgangsbeschraenkungen/

Neue Corona-Verordnung ab 25. Januar 2021

Ab 25. Januar 2021 gilt eine neue Corona-Verordnung.

Bund und Länder beschlossen, die aktuellen Maßnahmen bis zum 14. Februar zu verlängern. Zusätzlich wurden einige Änderungen beschlossen: Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder auch FFP2-Masken getragen werden, das Arbeiten im Homeoffice soll verstärkt werden. Hier finden Sie die aktuelle Verordnung.

Ausführliche Infos gibt es unter anderem auf www.baden-wuerttemberg.de.

 

Schließung von Schulen und Kitas seit 16. Dezember 2020

Angesichts steigender Infektionszahlen sind die Kindertageseinrichtungen seit 16. Dezember 2020 geschlossen. An den regulären Öffnungstagen wird eine Notbetreuung angeboten.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber am Arbeitsplatz unabkömmlich gelten. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze ebenso wie für Home-Office-Arbeitsplätze. Entsprechende Nachweise sind bei der Anmeldung zur Notbetreuung vorzulegen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder, die sich in Quarantäne befinden oder die Symptome eines Atemwegsinfekts bzw. typische Symptome einer Corona-Infektion (insbesondere Husten, Fieber, Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns) aufweisen. Die Betreuung erfolgt voraussichtlich in der Kindertageseinrichtung, in der das Kind bisher betreut wird.

Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind die Kontakte an den Schulen und Kindertageseinrichtungen deutlich einzuschränken. Wir bitten Sie daher um Beachtung, dass Kinder in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden sollen. Sollten Sie zwingend darauf angewiesen sein, für Ihr Kind eine Notbetreuung an den regulären Öffnungstagen in Anspruch zu nehmen, kann die Anmeldung ab sofort erfolgen. 


Gerne können Sie sich bei Rückfragen an das Hauptamt wenden. Auskunft erhalten Sie per E-Mail oder bei Denise Bührer, Tel. Telefonnummer: 07195 9757-21 sowie bei Regina Ehmann und Corinna Sigloch, Tel. Telefonnummer: 07195 9757-20

Umgang mit Gebühren während Schließung von Kitas und Schulen

Erweiterung der Maskenpflicht

Seit 25.01.2021 gilt eine neue Corona-Verordnung. In einigen Bereichen muss ab sofort eine medizinische Maske getragen werden. Hierzu gehört zum Beispiel der öffenltiche Personennahverkehr, der Einzelhandel sowie Arztpraxen. Bitte beachten Sie hierzu die Empfehlungen des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg finden Sie weitere Infos zur Maskenpflicht.

Novemberhilfen

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Stabstelle Wirtschaftsförderung, informiert:

Die Novemberhilfe im Überblick finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Antragsberechtigt für die Novemberhilfen sind:

  • alle, auch öffentliche Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).
  • alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen, zum Beispiel Veranstaltungsagenturen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie in den FAQ.

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.

CoronaVo Einreise-Quarantäne

Übersicht der Regelungen

Informationen für Reiserückkehrer

Ab dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung. Neu eingeführt wird nach Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise.

Bei Einreise aus einem Risikogebiet besteht weiterhin grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht, die frühestens mit einem ab dem fünften Tag der Quarantäne erhobenen negativen Testergebnis beendet werden kann. Künftig gilt zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise. Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Diese sogenannte „Zwei-Test-Strategie“ wird vor dem Hintergrund der aktuell sehr dynamischen Entwicklung und des Auftretens von Mutationen des Coronavirus eingeführt.

Hier geht es zu den Fragen und Antworten für die Regelungen bei Einreisen.

 

Aktuelle Corona-Verordnungen

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert.

Neue Corona-Verordnung ab 11.01.2021
Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung


Alle aktuellen Corona-Verordnungen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg.

 

Wichtige Links
Wo stehen wir in Sachen Corona?
Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg
Link zur Homepage des Landratsamtes
Link zum Robert-Koch-Institut

Gastronomie und Direktvermarkter

Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf die lokale Gastronomie. Viele Gastronomen und Direktvermarkter bieten  einen Liefer- oder Abholservice an.

In Berglen gibt es aktuell nachfolgende Liefer- bzw. Abholangeboten:

Blessings Landhotel, Bestellung am Vortag bis 14.00 Uhr, Abholung mittwochs, donnerstags, freitags und sonntags 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr, Lessingstraße 13 73663 Berglen - Lehnenberg, Telefonnummer: 07195 97600
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Gaststätte Schützenhaus Ödernhardt, montags bis freitags 11.00 bis 13.00 Uhr, Olgastraße 21, 73663 Berglen-Erlenhof, Telefonnummer: 07195 73233
Angebot: Verschiedene Gerichte zum Abholen, Vorbestellungen per E-Mail oder Telefon.
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Klenks Konditorei - Café - Lädle, dienstags bis samstags 10.00 bis17.30 Uhr, sonntags 13.00 bis 17.00 Uhr, Ludwigstraße 2, 73663 Berglen
Angebot: Backwaren, süße und salzige Kuchen, Lädle mit Regionalen Produkten geöffnet
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KTSV-Vereinsgaststätte Hößlinswart, donnerstags bis samstags 16.00 bis 20.00 Uhr, sonntags 11.00 bis 20.00 Uhr, Roter Stich 1, 73663 Berglen, Telefonnummer: 07181 4823203
Angebot: Schwäbisches und Balkanspezialitäten zum Abholen

Zuckerbäckerei Ilona Franke, Bestellungen von montags bis samstags, Im oberen Brühl 7, 73663 Berglen, Telefonnummer: 07195 986688 oder Mobiltelefon: 0174 2150263
Kuchen, Torten und Gebäck - auf Wunsch auch mit Lieferung
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Der Schwäbische Wald Tourismus hat auf seiner Homepage ebenfalls eine Seite mit Informationen zu Angeboten von Gastronomen und Direktvermarktern installiert.
Weitere Informationen und die entsprechende Übersicht erhalten Sie hier.

Corona-Hilfen für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen

Durch  die  Corona-Pandemie  fallen  für  viele  Vereine  und  Organisationen  in  diesem  Jahr  Feste, Veranstaltungen und Kurse aus. Finanzielle Engpässe sind vielerorts die Folge. Das Ministerium für Soziales und  Integration  unterstützt  deshalb  mit  einem  Hilfspaket  Vereine  und  Organisationen  aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein erfolgt einmalig und muss nicht zurückbezahlt  werden.  Die  Mittel  sollen  zur  Deckung  unabweisbarer  zwangsläufiger  Kosten  bei gleichzeitig  seit  dem  11.  März  2020  Corona-bedingt  entgangener  Einnahmen  (Eintrittsgelder, Einnahmen  aus  Veranstaltungen,  teils  auch  Mitgliedsbeiträge  etc.)  und  zur  Deckung  zusätzlicher Kosten  für  durch  die  Pandemie  bedingte  Schutzmaßnahmen  dienen.  Die  Fördermittel  können  ab
sofort beantragt werden.
 
„Mit der Unterstützung durch das Land wollen wir gemeinnützigen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen  helfen,  ihre  wertvolle  Arbeit  trotz  der  Corona-Krise  fortzuführen“,  betonte Sozialminister  Manne  Lucha  am  Dienstag  (1.  September)  in  Stuttgart.  „Bürgerschaftliches Engagement  ist  in  diesen  Zeiten  wichtiger  denn  je.  Die  Corona-Pandemie  hat  an  vielen  Orten  in Baden-Württemberg gezeigt, was es bedeutet, füreinander da zu sein und sich einzubringen. Deshalb müssen wir alles daransetzen zu vermeiden, dass Vereine und Organisationen auf breiter Front durch die Krise zahlungsunfähig werden.“
 
Online-Anträge sind beim Regierungspräsidium Tübingen ab sofort möglich.
 
Die Fördermittel können bis spätestens 31. Oktober 2020 über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden. Bei der Antragstellung  der Fördermittel muss zunächst ein Servicekonto angelegt werden. Sowohl die Voraussetzungen als auch das Verfahren werden bei der Antragstellung im Einzelnen erläutert.
 
Antragsberechtigt sind Vereine und Organisationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Dazu zählen  beispielsweise  Nachbarschaftshilfen,  Offene  Hilfen,  Tafelvereine,  Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine,  Mehrgenerationenhäuser,  Vereine  und  freie  Träger  in  der  Kinder-  und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren sowie Migrantenvereine und -organisationen. Auch Vereine und  Organisationen  im  Bereich  der  Demokratieförderung,  Frauen-  und  Kinderschutzhäuser, gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung, Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für
Menschen  mit  Behinderungen  sowie  solche  im  Bereich  der  Wohnungslosenhilfe  können  einen Förderantrag  stellen.  Die  antragstellenden  Vereine  und  Organisationen  müssen  ihren  Sitz  in Baden-Württemberg haben und gemäß § 52 Absatz 1 Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt sein.“
Das Hilfspaket ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass die antragstellende Organisation zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa den Verbrauch von angesparte  Mitteln oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen muss.

Antragsberechtigt sind Körperschaften mit Sitz in Baden-Württemberg aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration, die gemäß § 52 Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannt sind.
Dazu gehören beispielsweise:
• Nachbarschaftshilfen,
• Offene Hilfen,
• Tafelvereine,
• Selbsthilfevereine,
• Betreuungsvereine,
• Mehrgenerationenhäuser,
• Vereine und freie Träger Kinder- und Jugendarbeit/Träger der freien Jugendhilfen,
• Familien- und Mütterzentren,
• Migrantenvereine und -organisationen,
• Vereine und Organisationen im Bereich der Demokratieförderung,
• Frauen- und Kinderschutzhäuser,
• gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung,
• Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
• Vereine im Bereich der Wohnungslosenhilfe


Ausgaben, für die Landesmittel aus dem Hilfspaket gewährt werden können,
• Miet- und Pachtkosten,
• Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten),
• unabweisbare Instandhaltungen,
• Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und aufgrund der Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (zum Beispiel Stornierungskosten, bestehende Verträge),
• Kosten für vertraglich gebundene Honorare.

Die antragstellende Organisation kann eine einmalige Unterstützung in Form eines Zuschusses bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12 000 Euro erhalten. Ein Zuschuss kann nur bewilligt werden, wenn die Höhe des Auszahlungsbetrags insgesamt mindestens 750 Euro beträgt. Die antragstellende Organisation muss einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass infolge der Corona-Pandemie schriftlich darlegen und glaubhaft machen, dass dieser  bis zum Jahresende zur Zahlungsunfähigkeit und damit Existenzbedrohung führt und diese nicht bereits vor dem 11.  März 2020 eingetreten ist.
Bei der Festsetzung der Höhe des Zuschusses ist zu berücksichtigen, ob die antragstellende Organisation ihrer Schadensminderungspflicht entsprochen hat. Dabei kommt es darauf an, ob sie alle Möglichkeiten genutzt hat, den  Liquiditätsengpass ganz oder teilweise abzuwenden. Sofern ein Fortbestand des Vereins trotz der Mittelgewährung nicht wahrscheinlich ist, darf eine Bewilligung nicht erfolgen. Die Leistungen werden nach der Landeshaushaltsordnung  für Baden-Württemberg (LHO) sowie den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) gewährt. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn zur Abwendung des existenzbedrohenden  Zustands keine anderen Förderungen oder Hilfen in Anspruch genommen werden können.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Finanzhilfe besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Beantragung der Finanzhilfe  steht ein Online-Antrag zur Verfügung. Der Antrag ist online abzusenden sowie von der vertretungsberechtigten Person der Organisation zu unterzeichnen und in postalischer Form an das Regierungspräsidium Tübingen zu richten.
Folgende Unterlagen sind einzureichen: Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe (Antragsformular), ggf. Zuwendungs-/Ablehnungsbescheide anderer Stellen/Ressorts, Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften, gegebenenfalls auch vorläufiger Bescheid bei neu (aber vor dem 11. März) gegründeten Vereinen, Nachweis über Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsengpasses (z.B. Freistellung des Personals, Vereinbarung über Kurzarbeit), Glaubhaftmachung entgangener Einnahmen bzw. zu erwartender Einnahmen/Ausgaben, Nachweis über Höhe der liquiden Mittel und Rücklagen bzw. der  unabweisbaren zweckgebundenen Ausgaben, Glaubhaftmachung (möglichst Nachweis) des pandemiebedingten Liquiditätsengpasses sowie der Zahlungsunfähigkeit/Existenzgefahr (nicht vor dem 11. März 2020), Legitimationsurkunde (Nachweis darüber, dass die den Antrag einreichende Person legitimiert ist, die antragstellende Organisation zu vertreten), Kassenbericht für das Kalenderjahr 2019.

• Antrag und Nachweise müssen  bis spätestens 31. Oktober 2020 bei der Bewilligungsstelle (Regierungspräsidium Tübingen) eingereicht werden.

Die existenzsichernde sowie bestimmungs- und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, es genügt ein vereinfachter Verwendungsnachweis.
Die Bewilligungsstelle behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung für folgende Fälle vor:
den Mitteilungspflichten wird nicht unverzüglich nachgekommen, aufgrund  einer Mitteilung ergibt  sich, dass die Förderung nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war, die  Nachprüfung  ergibt,  dass  die  Zuwendung  zweckfremd  verwendet wurde, unrichtige Angaben gemacht wurden oder die Förderung aufgrund nachträglicher Änderung der angegebenen Fördervoraussetzungen nicht oder nicht in voller Höhe zu gewähren war.

Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn die Bewilligungsstelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.
Die Verwaltungsvorschrift im gesamten Wortlaut, die Antragsunterlagen, eine FAQ-Liste sowie weitere hilfreiche Hinweise finden Sie unter folgendem Link:
https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/CoronaHilfen+fuer+Vereine+beantragen-6004285-leistung-0

Wirtschaftsförderung des Landes in der Corona-Krise

 Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in der Corona-Krise etablierte Angebote der Wirtschaftsförderung angepasst und zusätzliche Hilfsangebote für Unternehmen auf den Weg gebracht. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

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