Gemeinde Berglen

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Dienstleistungen

Technische Unterstützung bei kerntechnischen Anlagen in bestimmten Ländern - Genehmigung beantragen

Die Erbringung technischer Dienstleistungen, wie Beratungen, Schulungen, Reparatur, Wartung und Instandsetzung, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien stehen, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Generelle Zuständigkeit:

das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Voraussetzungen:

Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • dem Dienstleistungserbringer der oben genannte Zusammenhang seiner Dienstleistung mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in den oben genannten Ländern bekannt ist oder
  • er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde.

Unterlagen:

formloser Antrag mit detaillierter Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung

Ablauf:

Die Genehmigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen.

Kosten:

gebührenfrei

Sonstiges:

Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Rechtsgrundlage:

§ 45c Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dessen ausführliche Fassung am 29.08.2012 freigegeben.

Gemeinde Berglen Beethovenstraße 14-20 73663 Berglen +49 (0) 7195 9757-0 +49 (0) 7195 9757-59 E-Mail schreiben
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Montag: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Dienstag: geschlossen
Mittwoch: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr
Donnerstag: 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag: 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr

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